Pressemitteilungen Fraktion
12. 04. 2011
Datenschutz ist Freiheitsschutz. Ein Umdenken bei Staat und Gesellschaft ist längst überfällig. Ausufernde Datensammlungen führen gerade nicht zu mehr Sicherheit bei Unternehmen und Staat. Der beste Datenschutz ist und bleibt dort gewährleistet, wo Daten gar nicht erst erhoben werden. Auch der Einzelne selbst muss sich die Frage stellen, ob hemmungsloser Datenstriptease wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Selbstdatenschutz ist in Zeiten von Web 2.0 das zentrale Thema.
Die christlich-liberale Bundesregierung steht wie keine vor ihr für die Modernisierung des Datenschutzrechts. Mit der Normierung des Arbeitnehmerdatenschutzes und der Errichtung der Stiftung Datenschutz werden in Kürze zwei zentrale Anliegen dieser Regierungskoalition in die Tat umgesetzt. Die grundsätzliche Unterstützung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zeigt, dass hier der richtige Weg beschritten wird. Die weiteren gewonnenen Erkenntnisse des BfDI sind allerdings nach wie vor nicht zufrieden stellend. Es gilt nun, die Handlungsempfehlungen intensiv zu prüfen und schnell konsensfähige Lösungen auf den Tisch zu legen. Die Koalitionsfraktionen nehmen den Auftrag zur Schaffung ausgewogene datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen sehr ernst.
PILTZ: Bundesregierung hält Kurs bei der Novellierung des Datenschutzes
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Datenschutz ist Freiheitsschutz. Ein Umdenken bei Staat und Gesellschaft ist längst überfällig. Ausufernde Datensammlungen führen gerade nicht zu mehr Sicherheit bei Unternehmen und Staat. Der beste Datenschutz ist und bleibt dort gewährleistet, wo Daten gar nicht erst erhoben werden. Auch der Einzelne selbst muss sich die Frage stellen, ob hemmungsloser Datenstriptease wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Selbstdatenschutz ist in Zeiten von Web 2.0 das zentrale Thema.
Die christlich-liberale Bundesregierung steht wie keine vor ihr für die Modernisierung des Datenschutzrechts. Mit der Normierung des Arbeitnehmerdatenschutzes und der Errichtung der Stiftung Datenschutz werden in Kürze zwei zentrale Anliegen dieser Regierungskoalition in die Tat umgesetzt. Die grundsätzliche Unterstützung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zeigt, dass hier der richtige Weg beschritten wird. Die weiteren gewonnenen Erkenntnisse des BfDI sind allerdings nach wie vor nicht zufrieden stellend. Es gilt nun, die Handlungsempfehlungen intensiv zu prüfen und schnell konsensfähige Lösungen auf den Tisch zu legen. Die Koalitionsfraktionen nehmen den Auftrag zur Schaffung ausgewogene datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen sehr ernst.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
343-Piltz-Datenschutz.pdf (2011-04-12, 130.93 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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